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Allgemeine Geschäftbedingungen

Servicevertrag für „Deutschland-Backup“

Stand: 4.07.2017

§ 1 Geltungsbereich

  1. Deutschland-Backup.de ist ein Service der Raßmann & Raßmann GbR, Werkhausenstr. 6 45359 Essen.
  2. Deutschland-backup.de (im Folgenden Anbieter, oder "Deutschland-Backup.de" genannt) erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner (im Folgenden Kunden genannt) Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  3. Die Nutzung von Deutschland-Backup.de ist nur zulässig, wenn der Kunde diese Bedingungen akzeptiert.
  4. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie schriftlich bestätigt.
  5. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag über die Nutzung von Deutschland-Backup.de kommt durch die Einrichtung eines Benutzer-Accounts für Deutschland-Backup.de zustande – unabhängig davon, ob die Erbringung der Leistung entgeltlich oder unentgeltlich (z.B. Test-Account, Gast-Account) erfolgt.
  2. Die Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich. Angebote für überwiegend gewerblich / beruflich genutzte Produkte/Clouds sind mit Business oder Unternehmen gekennzeichnet. Alle anderen Angebote richten sich an Privatanwender.
  3. Der Kunde erteilt dem Anbieter durch seine Bestellung ein Angebot zum Vertragsabschluss.
  4. Der Anbieter kann innerhalb von einer Woche dieses Angebot annehmen oder ohne Gründe ablehnen.
  5. Im Falle der Ablehnung wird der Anbieter dann umgehend, sofern eine Zahlung bereits erfolgte, die Zahlung auf selben Wege erstatten. Durch die Erstattung ist dann ein Vertragsschluss abgelehnt worden.
  6. Vertragssprache ist auschließlich Deutsch.

§ 3 Leistungen des Anbieters

  1. Die vom Anbieter bereitgestellten Webseiten, Inhalte und Leistungen (im Folgenden auch Deutschland-Backup.de-Cloud genannt) sind auf die jeweils aktuellen Versionen der Internetbrowser Firefox, Safari, Chrome und Internet-Explorer mit aktiviertem JavaScript und Cookies abgestimmt. Bei Nutzung anderer Browser oder Einstellungen gibt der Anbieter keine Gewähr für die korrekte Funktionsfähigkeit der entsprechenden Leistung.
  2. Die Deutschland-Backup.de-Cloud ermöglicht sichere Speicherung, Austausch und gemeinsame Bearbeitung von Dateien in der Cloud. Dafür kann der Benutzer Dokumente und Dateien Ordnern speichern, oder vorhandene Ordner zur Cloud hinzufügen. Der Benutzer kann eine unbegrenzte Zahl eigener Ordner in der Deutschland-Backup.de-Cloud einrichten. Der Benutzer und vom ihm eingeladene andere Benutzer können Dateien in den vom Benutzer freigegebenen Ordnern ablegen, sofern sie dazu nach den vom Benutzer eingestellten Berechtigungen für den Ordner berechtigt sind. Dem Benutzer wird dazu Speicher in der Deutschland-Backup.de-Cloud zur Verfügung gestellt. Der maximale Umfang des genutzten Speichers richtet sich nach dem vom Benutzer gebuchten Leistungspaket. Alle in Ordnern eines Benutzers gespeicherten Daten zusammengenommen, inklusive weiterhin gespeicherter älterer Versionen (Revisionen im Papierkorb z.B.), ergeben den Gesamtumfang des vom Benutzer genutzten Speichers in der Deutschland-Backup.de-Cloud.
  3. Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwändungen gegen die Rechnungen des Anbieters sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwändungen gilt als Genehmigung.
  5. Die vom Anbieter vergebenen IP Adressen für seine Dienstleistungen oder Services kann der Anbieter mit einer Frist von einer Woche jederzeit ändern. Durch die Änderung kann der Kunde keine weitergehenden Rechte ableiten. Einen Anspruch seitens des Kunden auf eine (bestimmte) IP Adresse besteht nicht.
  6. Der vom Anbieter gemäß des vom Kunden gebuchten Leistungspakets zur Verfügung gestellte Speicherplatz darf nicht überschritten werden. Sofern der Kunde den Speicherplatz überschreitet, wird ihm einmalig mit einer Frist von einer Woche Gelegenheit gegeben, entsprechende Dateien vom Server zu löschen. Der Kunde wird über die ggfs. anfallenden Mehrkosten nach dieser Woche informiert. Bei einer Überschreitung von mehr als 20 % des erworbenen Speicherplatzes kann der Anbieter das Produkt sofort sperren und/oder Dateien nach einer Ankündigung selbst löschen.
  7. Der zur Verfügung gestellte Speicherplatz berechnet sich aus dem tatsächlich belegten Speicherplatz des Kundenverzeichnisses abzgl. des belegten Speicherplatzes der vorinstallierten Dateien bei der Bereitstellung. Massgeblich für die Berechnung des verwendeten Speicherplatzes ist alleinig die vom Anbieter direkt auf dem Server gemessene Speicherplatzbelegung. Angaben von Drittsoftware können Abweichungen enthalten und nicht alle Dateien in der Berechnung berücksichtigen.
  8. Daten in der Deutschland-Backup.de-Cloud werden ausschließlich verschlüsselt abgelegt. Deutschland-Backup.de hat keinen Zugriff auf von Benutzern in der Deutschland-Backup.de-Cloud gespeicherte verschlüsselte Daten. Gehen die zur Verschlüsselung der Daten genutzten Schlüssel verloren, ist kein Zugriff auf in der Cloud gespeicherten Daten mehr möglich. Die lokalen, unverschlüsselten, Daten sind davon nicht betroffen.
  9. Je nach Software-Version werden Daten in den vom Benutzer genutzten Ordnern automatisch oder manuell mit dem Client-System des Benutzers synchronisiert. Daten werden vor der Übertragung in die Deutschland-Backup.de Cloud im Software-Client verschlüsselt bzw. nach dem Herunterladen aus der Cloud im Software-Client entschlüsselt. Der Anbieter stellt in unregelmäßigen Abständen neue Versionen der Software über Internet-Server bereit, die ggf. Fehlerbehebungen und neue Funktionen enthalten. Über die Bereitstellung neuer Versionen wird der Anbieter den Kunden auf geeignete Weise über die Client-Software informieren. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die jeweils aktuellen Versionen der Software zu nutzen. Die Gewährleistung einer einwandfreien Funktion des Deutschland-Backup.de-Service bezieht sich nur auf die jeweils aktuellen, bereitgestellten Versionen der Software. Deutschland-Backup.de stellt den Support autorisierter Benutzer sicher, soweit es Systeme und Software von Deutschland-Backup.de betrifft. Der Support von Systemen des Benutzers und von Software anderer Hersteller ist nicht Bestandteil des Deutschland-Backup.de Services.
  10. Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
  11. Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

§ 4 Garantien

  1. Die vom Anbieter bereitgestellten Services und Dienstleistungen befinden sich zu jederzeit auf Servern mit einem Standort in Deutschland.
  2. Die Verfügbarkeit der Deutschland-Backup.de-Cloud beträgt 99,8% im Jahresmittel. Geplante Wartungsarbeiten werden nicht berücksichtigt, diese werden soweit es möglich ist am Wochenende nachts ausgeführt (MEZ). Ein etwaiger Schadensersatzanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des § 9 dieser AGB.
  3. Daten werden auf zwei Speichern redundant gespeichert. Bei Ausfall eines Datenspeichers wird die Redundanz innerhalb von vier Stunden wiederhergestellt.
  4. Zusätzlich, je nach gewähltem Leistungsumfang werden die Daten des Kunden in fest definierten Intervallen auf einem separaten − physikalisch getrennten − Server (Standort Deutschland) gesichert und können jederzeit nach schriftlicher Anforderung über E-Mail, Kontaktformular oder dem Postweg durch den Anbieter zurückgespielt werden. Die zum Zeitpunkt der Zurückspielung vorliegenden Daten in der Deutschland-Backup.de-Cloud werden dabei unwiderbringlich gelöscht.

§ 5 Kündigung

  1. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner jederzeit zum Ende der bereits berechneten Vertragslaufzeit kündbar. Der Kunde kann ohne jegliche Frist kündigen. Der Anbieter hält jedoch eine Frist von 4 Wochen ein. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. § 3 Abs. 7) bleibt davon unberührt.
  2. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar.
  3. Der Vertrag für Testzugänge endet automatisch 30 Tage nach Einrichtung des Benutzer-Accounts. Die zu diesem Zeitpunkt in der Deutschland-Backup.de-Cloud befindlichen Daten werden mit Ablauf der Testzeit gelöscht, es sei denn, der Kunde entscheidet sich für die Buchung eines Leistungspaketes.
  4. Nach Ende des Vertrags ist keine Datenübertragung oder Synchronisation zwischen den Geräten mehr möglich.
  5. Bei missbräuchlicher Nutzung des Service ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
  6. Die Daten auf den Systemen des Anbieters werden nach Ende des Vertrags, unabhängig vom Grund des Vertragsendes, für 14 Tage aufbewahrt, um dem Benutzer die Gelegenheit zu geben, Daten noch zu sichern. Danach werden die Daten auf den Systemen des Anbieters gelöscht.
  7. Bucht der Kunde nach Ablauf des ordentlichen Vertragszeitraums während der Aufbewahrungszeit (nach Ziffer 6.) erneut ein Leistungspaket, welches dem Umfang des ursprünglichen Leistungspaketes mindestens entspricht, wird sein Benutzerkonto reaktiviert und die Nutzung der Funktionen von Deutschland-Backup.de entsprechend des erworbenen Leistungspakets wieder ermöglicht. Der Kunde kann unabhängig vom Status des Vertrags jederzeit die Löschung aller gespeicherten Daten inklusive seiner Account-Daten verlangen. Nach der Löschung dieser Daten ist dann keine weitere Nutzung mehr möglich und der Vertrag endet mit der Ausführung der Löschung. Zahlungen für verbleibende Restlaufzeiten im Fall eines vorzeitigen Endes des Vertrags werden nicht erstattet.
  8. Alle Verträge verlängern sich automatisch um eine weitere Vertragslaufzeit, sofern der Vertrag nicht vorher fristgerecht gekündigt wurde.
  9. Die Kündigung kann schriftlich, via E-Mail oder über das Kontaktformular der Webseite erfolgen.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht und bestimmungsgemäß zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
    1. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen.
    2. dem Anbieter auf Nachfrage die Anzahl der Nutzer mitzuteilen, die die Deutschland-Backup.de-Cloud über sein gebuchtes Leistungspaket nutzen. Nutzer sind tatsächliche Personen oder EDV Produkte, die auf die Cloud zugreifen können - unabhängig vom Endgerät oder Benutzernamen. Nutzer können auch Softwareprogramme, Routinen o.ä. sein, die eigenständig Datensicherungen, An - und Abfragen, etc. durchführen.
    3. jede Änderung der Anzahl der Nutzer anzuzeigen, sofern die im Vertrag vereinbarte Anzahl der Nutzer überstiegen wird.
    4. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig sein sollten.
    5. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen.
    6. die Dienstleistungen so zu nutzen, dass der Server, Skripte, Programme und Apps nicht übermäßig belastet werden. Die Systeme sind für eine normale, durchschnittliche Nutzung ausgelegt. Als Maßstab für die durchschnittliche Nutzung/Belastung wird hier der doppelte Durchschnittswert aller Nutzer verwendet − bezogen auf die jeweilige Nutzung/Belastung/Funktion/Applikation.
    7. für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern.
    8. nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.
  2. Dem Kunden ist insbesondere untersagt:
    1. die Leistungen anderer Teilnehmer der Anbieterdienste unberechtigt zu nutzen,
    2. nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Anbieterdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern,
    3. Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
    4. strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder zugänglich zumachen; dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen.
  3. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1.b) und 1.c) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
  4. In den Fällen des Absatzes 1.c) ist der Anbieter neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

§ 7 Nutzung durch Dritte

  1. Eine Nutzung durch Dritte liegt nicht vor, wenn der Kunde im Rahmen einer Freigabe Ordner oder Dateien anderen zur Verfügung stellt oder verfügbar macht.
  2. Eine direkte oder (un)mittelbare Nutzung der Anbieterdienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, jedoch nicht weiterverkaufen, untervermieten oder kostenlos Dritten überlassen. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigten Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen.
  3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen des Anbieters erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

§ 8 Zahlungsbedingungen

  1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung.
  2. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich, bzw. jährlich im Voraus.
  3. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
  4. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.
  5. Barzahlungen, Scheckzahlungen sind nicht möglich.
  6. Ein vom Kunden eingezahltes Prepaidguthaben (Guthabeneinzahlung zur Verrechnung mit den zukünftig fälligen Rechnungen) wird auf Kundenwunsch zurückgezahlt, Die Erstattung erfolgt auf dem selben Wege, wie auch die Zahlung erfolgte.
  7. Das Prepaidguthaben verfällt nicht und kann für unsere Angebote und Dienstleistungen verwendet werden.
  8. Folgende Kosten sind bei einer Erstattung vom Kunden zu tragen und werden vom Auszahlungsbetrag und Guthaben abgezogen:
    1. Alle Gebühren vom Payment Anbieter, die bei der Einzahlung entstanden sind und uns berechnet wurden (berücksichtigt werden die letzten Zahlungstransaktionen des Kunden bis zum Erreichen der Guthabenhöhe).
    2. Eine einmalige Bearbeitungsgebühr von fünf Euro.
    3. Etwaige Gebühren vom Payment Anbieter für die Auszahlung.
  9. Zahlungen sind ausschliesslich mit den im Kundenbereich bereitgestellten Zahlungsgateways (z.B.: Paypal, Kreditkarte, Banküberweisung, etc.) möglich.
  10. Sofern der Kunde die Zahlungsmöglichkeit über die bereitgestellten Zahlungsgateways (alle Zahlungsgateways - ausgenommen Banküberweisung) in Anspruch nimmt wird er per Hyperlink auf die entsprechende Website weitergeleitet.
  11. Wir weisen darauf hin, dass hier weitere personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
  12. Es gelten ausschließlich die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von dem gewählten Zahlungsanbietern.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldenunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
  2. Unterhalb grober Fahrlässigkeit wird in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte, gehaftet, jedoch nicht für Folgeschäden wie vergebliche Investitionen, ausgebliebene Einsparungen oder entgangenen Gewinn.
  3. Die Haftung von Deutschland-Backup.de für alle Schadensfälle nach § 9 Abs. 2 ist je Vertragsjahr insgesamt auf die Höhe der an Deutschland-Backup.de in diesem Vertragsjahr bezahlten jährlichen Vergütung beschränkt.
  4. Sofern der Kunde Kenntnis von Fehlern oder Schäden erhält und eine unverzügliche Mitteilung darüber an Deutschland-Backup.de unterlässt, haftet Deutschland-Backup.de nicht für Schäden, die durch die unterbliebene unverzügliche Mitteilung hätten vermieden werden können.
  5. Die Regelung des vorstehenden Absatzes (9.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
  6. Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
  7. Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
  8. Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von <90 % im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern.
  9. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
    1. der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
    2. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
  10. Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  11. Die Angebote und Dienste von Deutschland-Backup.de-Cloud basieren auf OpenSource Software. Für die Fehler in der OpenSource Software (Server- und Clientsoftware) und deren Folgen haftet Deutschland-Backup.de-Cloud nicht und wird ausdrücklich vom Kunden von jeglicher Haftung (auch Dritten gegenüber) freigestellt.

§ 10 Zahlung und Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
  2. Falls der Anbieter in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  3. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen – insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
  4. Der Anbieter kann bei fälligen Forderungen, die auf Leistungen des vom Kunden gebuchten Leistungspaketes basieren, solange sperren, bis die entsprechende Rechnung ausgeglichen wurde. Eine (anteilige) Erstattung oder Laufzeitverlängerung aufgrund der Sperrung wird ausgeschlossen.
  5. Der Anbieter kann seine Forderungen auch mit (anderen) bereits bezahlten Leistungen bzw. Rechnungen des Kunden verrechnen und ggfs. entsprechend auch bereits bezahlte Laufzeiten hierdurch verkürzen.
  6. Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.

§ 11 Datenschutz

  1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
  2. Soweit sich der Anbieter Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Anbieter im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Anbieters sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
  3. Der Anbieter erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Anbieter die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

§ 12 Sonstiges

  1. Erfüllungsort ist am Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der jeweilige Sitz des Anbieters.
  2. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Anbieter-Kunden gebunden.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
  5. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Raßmann & Raßmann GbR, Werkhausenstr. 6 45359 Essen, widerruf@deutschland-backup.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

OBEN